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Thema: Migranten

  1. #61
    Bannermacher Avatar von Galaxisgerd
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    Standard AW: Migranten

    Welt.de: Verhinderte Abschiebung - 200 Migranten stellen Ultimatum – Polizei zieht wieder ab

    Zitat:
    Rund 200 Afrikaner haben die Abschiebung eines Kongolesen aus der Flüchtlingsunterkunft in Ellwangen mit Gewalt verhindert. Die Polizei musste die Aktion nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur in der Nacht zum Montag abbrechen, weil die Situation für die drei Streifenwagenbesatzungen zu gefährlich war...
    Später kam ein von den Migranten als Mittelsmann beauftragter Security-Mitabeiter zu den Beamten. Die Botschaft war mit einem Ultimatum verbunden: Die Polizei müsse dem 23 Jahre alten Kongolesen binnen zwei Minuten die Handschellen abnehmen, andernfalls würden sie die Pforte stürmen.

    Lt. Focus soll der Kongolese, wer kann es ihm verdenken, nun untergetaucht sein.
    Geändert von Galaxisgerd (02.05.2018 um 13:34 Uhr)
    Viele Grüße
    Galaxisgerd

  2. #62
    Baumeister Avatar von Norden
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    Standard AW: Migranten

    Es war ein Mann aus Togo. Egal, es sind meist alles junge Männer, die es bis Deutschland geschafft haben, und die alles daran setzen werden auch hier zu bleiben.
    Wie viel täglich immer noch nach Deutschland kommen, scheint zur Geheimsache geworden zu sein. Dieses ganze Gefasel über geschlossene Grenzen geht mir komplett auf den Geist. Wenn man sich die ellenlange deutsche Grenze anschaut, ist das doch Utopie.

    https://www.swr.de/swraktuell/baden-...angen-100.html

  3. #63
    Administrator Avatar von SpiderFive
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    Standard AW: Migranten

    Natürlich ist eine gewisse Sicherung möglich, dazu gehört aber auch das man flankierende Maßnahmen betreibt und das man auch konsequent die Illegalen wieder rausschmeißt.

    Ich wünschte mir, es wäre möglich diese 150 Kriminellen sofort auszufliegen in ihre Heimatländer ....
    Man kann alle Leute einige Zeit zum Narren halten und einige Leute allezeit; aber alle Leute allezeit zum Narren halten kann man nicht. (Abraham Lincoln)



    Siedele lang und erfolgreich

  4. #64
    Bannermacher Avatar von Galaxisgerd
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    Standard AW: Migranten

    Die "Welt" nochmal dazu: Demokratie lebt von der Gesetzestreue aller

    Zitate:

    Wer politisch großzügig sein möchte, muss dafür sorgen, dass Recht und Gesetz durchgesetzt werden. Sonst kommt schnell der Vorwurf auf, liberalen Politikern sei das politische Weltbild wichtiger als die Sicherheit der Bürger...

    Sonst entsteht der latente Eindruck, die Demokratie sei manchmal zu lasch zum Handeln und der Bundestag eine Papierfabrik.

    ***

    Latenter Eindruck??
    Viele Grüße
    Galaxisgerd

  5. #65
    Bannermacher Avatar von Galaxisgerd
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    Standard AW: Migranten

    Focus: Wird an der deutschen Grenze täglich Recht gebrochen? Das ist dran an der These

    Zitate:

    Die Auffassung der „Rechtsbruch“-Vertreter ist, dass die Asylsuchenden gar nicht erst einreisen dürften. Sie beziehen sich oft auf die Dublin-Regeln, wonach das EU-Land für Asylverfahren zuständig ist, dass Asylsuchende zuerst betreten haben – und wegen der geographischen Lage Deutschlands ist es unwahrscheinlich, dass es sich dabei um die Bundesrepublik handelt. Zudem sieht das deutsche Aufenthaltsrecht eigentlich kein Asyl für Migranten vor, die über sichere Drittstaaten einreisen. Einige Kritiker der deutschen Asylpolitik sagen deshalb: Solche Migranten müsste die Einreise verwehrt werden...
    Im Kern der Sache steht eine juristische Debatte. Die Rechtsauffassung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) und vieler Europarechtler wie zum Beispiel Daniel Thym sieht so aus: EU-Recht geht vor nationalem Recht. Und die Dublin-Regeln verbieten keineswegs, Migranten einreisen zu lassen. Vielmehr sehen sie vor, dass jeweils geprüft wird, welches Mitgliedsland für das Asylverfahren zuständig ist. Das ginge aber nicht, wenn die Bundespolizei Schutzsuchende einfach an der Grenze zurückweist.

    ***

    Meiner Auffassung nach heißt das aber, die Dublin-Regeln verbieten zwar nicht, dass Migranten einreisen dürfen, aber sie verbieten - nach Prüfung - auch nicht, dass man dann das Einreisen ggf. doch verbietet.
    Aber dass man die Migranten einreisen lassen muss, weil man vorher ihren Anspruch prüfen nicht prüfen kann, das entbehrt aller Logik. Jeder Grenzschutzbeamte kann in 5 Sekunden entscheiden, ob sich die Dublin-Regeln anwenden lassen. Denn: Man sieht ja, ob der Eintrittfordernde noch auf z.B. österreichischem Boden steht, und wenn ja, dann steht er von Deutschland aus gesehen zumindest nicht mehr vor seinem ersten Eintritt in die EU, sondern ist schon drin. Und damit ist der Fall klar, er bräuchte nicht die Grenze übertreten. Anders sieht der Fall aus, käme er per Fallschirm aus der Luft.

    Da Mitgliedsstaaten der EU aber (Zitat aus o.g. Artikel) "„im Geiste der Solidarität“ freiwillige Migranten von überforderten EU-Partnern übernehmen" dürfen, liegt freilich kein Rechtsbruch vor, wenn alle nach Deutschland hineindürfen.
    Allerdings wäre nur ein Satz der Verantwortlichen nötig, um zu zeigen, dass auch der "Geist der Solidarität" seine Grenzen hat und man wieder aus dem Flower-power-Modus in die Normalität zurückkommen wolle. Aber da liegt m.E. eine ganze Menge Angst dazwischen, Angst davor, dass die Regierung dann selbst die Keule abbekäme, die der normale, aber kritisch denkende Bürger schon die ganze Zeit auf sich herabprasseln spürt.
    Aber irgendwann muss man da durch.
    Geändert von Galaxisgerd (09.05.2018 um 13:08 Uhr)
    Viele Grüße
    Galaxisgerd

  6. #66
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    Standard AW: Migranten

    Kopfschütteln pur. Oder Schenkelklopfer?

    welt.de: Ellwangen - Bundespolizei muss Togoer nach Abschiebung wieder einreisen lassen
    Viele Grüße
    Galaxisgerd

  7. #67
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    Standard AW: Migranten

    Sarazin hatte es ja schon gesagt: Wir schaffen uns ab...
    Bananenrepublik Deutschland

    Seehofer nun muss er handeln...

    Nebenbei ich verstehe eh nicht das ein einmal Ausgewiesener überhaupt jemals wieder einreisen
    darf.... Das ist doch dämlich
    Man kann alle Leute einige Zeit zum Narren halten und einige Leute allezeit; aber alle Leute allezeit zum Narren halten kann man nicht. (Abraham Lincoln)



    Siedele lang und erfolgreich

  8. #68
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    Standard AW: Migranten

    Cicero: Deutschland, ein Wintermärchen

    Zitat:
    Was haben wir gelacht, damals, als in grobkörnigen Schwarzweißfilmen Harald Lloyd oder Buster Keaton sich im Hoteleingang verfing, von der rasenden Tür magisch angezogen. Man nannte es Slapstick. Heute lachen wir über einen Drehtür-Staat, der bildungsferne Schichten aus aller Herren Länder anzieht und sie partout nicht mehr freigibt. Wer rein kommt, muss bleiben, wie schlecht er sich auch benehmen mag...
    Polizei und Justiz haben ihre Rechnung ... ohne den in Berlin zur Regierungsmaxime erklärten Drehtüreffekt gemacht. Der Togoer, der zwischenzeitlich Interviews nach Art des Prinzen aus Zamunda gab, darf nach abgelehntem Asylantrag und angeordneter Abschiebehaft wieder einreisen. Das dürfe jeder Mensch, der das Wort „Asyl“ an der Grenze unfallfrei aussprechen kann. So hat es Thomas de Maizière verfügt, und das Wort des ehemaligen Bundesinnenministers von der CDU bleibt an der Grenze Gesetz.
    Viele Grüße
    Galaxisgerd

  9. #69
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    Standard AW: Migranten

    welt.de: Kosten für die Flüchtlingspolitik – Ein Großteil geht ins Ausland

    Zitat:

    Bundesfinanzminister Olaf Scholz rechnet vor: 78 Milliarden Euro will der Bund bis 2022 für die Flüchtlingspolitik ausgeben. Doch rund 31 Milliarden werden nicht den hier lebenden Migranten zugute kommen.
    Viele Grüße
    Galaxisgerd

  10. #70
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    Standard AW: Migranten

    Das sind ja nur die Kosten für den Bund. Wie viel die Kommunen löhnen müssen, weiß wohl keiner mehr so genau. Es sollte mal ehrlich zugegeben werden, dass keiner den Überblick hat.

  11. #71
    Baumeister Avatar von Norden
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    Standard AW: Migranten

    http://www.tagesschau.de/inland/bamf...ellen-103.html

    Was soll das denn nun bringen? Was wollen sie dann machen, wenn massenweise Bescheide verkehrt sind? Die ganze Sache dient wohl nur zur Volksberuhigung.

  12. #72
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    Standard AW: Migranten

    welt.de: Nur noch jeder dritte Bewerber erhält Asyl in Deutschland

    Zitate:
    Von Januar bis Ende April traf das Amt 93.381 Entscheidungen über Asylanträge, nur einer von drei Schutzsuchenden erhielt einen Schutztitel... Im Rekordjahr 2016 – damals waren wegen der vielen Altfälle so viele Asylentscheidungen getroffen worden wie noch nie in irgendeinem Land – lag auch die Anerkennungsquote so hoch wie noch nie: bei 62,4 Prozent der insgesamt 696.000 Fälle...
    Nun bringt es das Wesen der Asylverfahren mit sich, dass die Entscheidung oft nur auf Grundlage der Erzählung des Schutzsuchenden erfolgen muss...
    Wie häufig es zu Fehlentscheidungen kommt, lässt sich nicht genau sagen. Während die meisten ablehnenden Bescheide noch einmal von Gerichten kontrolliert werden – 91 Prozent aller abgelehnten Asylbewerber legen inzwischen Klage ein, aktuell rund zwölf Prozent mit Erfolg –, werden positive Asylentscheidungen meist nicht mehr überprüft... Eigentlich muss das BAMF spätestens drei Jahre nach der Anerkennung den Fortbestand des Fluchtgrundes überprüft haben. Gegebenenfalls wird dann der Schutztitel zurückgenommen...
    Dass aus einem anerkannten Asylantrag fast immer die dauerhafte Einwanderung folgt, ist im Grunde nicht im Sinne der Regeln. Doch das noch wesentlichere Problem stellt der dauerhafte Verbleib auch der nicht anerkannten Schutzberechtigten dar...
    Im letzten Jahr hat die Bundesregierung allerdings das Kunststück fertiggebracht, sinkende Rückführungszahlen zu produzieren...
    Alleine in den ersten Monaten dieses Jahres reisten schon wieder so viele Schutzsuchende unerlaubt ein, wie in den vergangenen beiden Jahren zusammengenommen abgeschoben wurden: rund 50.000.
    Viele Grüße
    Galaxisgerd

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