Koalition

[Norden]

Das Einknicken der CSU war zu erwarten. Die Alphamännchen werden sich hüten die Koalition platzen zu lassen.

http://www.faz.net/aktuell/politik/i...-15659233.html

[Norden]

http://www.tagesschau.de/inland/seeh...tlaut-101.html

Was denn nun? Es gibt doch kaum noch Möglichkeiten. Entweder macht Seehofer was Merkel will oder umgekehrt. Eigentlich müsste Merkel schon längst zurücktreten, sie hätte sich gar nicht mehr zur Wahl stellen dürfen. Letztendlich haben wir doch dieses ganze Theater ihr zu verdanken durch ihre Fehlentscheidung massenhaft unkontrolliert Migranten ins Land zu holen.

Übermorgen hat Seehofer Geburtstag, da wird er 69. Zeit für die Rente. :-) Dann kann er in Ruhe zuschauen wie Dobrindt und Söder sich verprügeln. :-)

[Galaxisgerd]

Söder hat gesagt, die CSU wolle auf keinen Fall, dass die Fraktionsgemeinschaft zerbricht.
Damit ist die CSU in den Zustand einer Blockpartei, wie wir wir aus der DDR kennen, zurückgefallen. D.h., sie wird doch alles mitmachen oder mit sich machen lassen, was A.M. will.
Der Fall ist erledigt.
Die CSU auch.

[Jojo]

Die Politik Verdrossenheit war schon bei der Wahl 2017 groß, und die CSU oder besser Seehofer schaffen es, das Ganze auf die Spitze zu treiben. Glückwunsch, die AfD kann sich zurücklehnen und genüsslich ins Horn blasen.

[SpiderFive]

Wartet mal ab, der Seehofer wird zurücktreten, das heute Abend geschieht ja nur auf den Wunsch von Dobrindt und co , damit wird nur nochmal aufgezeigt dass Merkel das Problem ist. Seehofer hat schon bei Maischberger durchblicken lassen das es schnell vorbei sein kann, er wird sich nicht nochmal eine Blöße geben.

Und falls der unwahrscheinliche Fall eintritt das Merkel nachgibt, hat man auch das Ziel erreicht.
Es ist jetzt nur die Frage will die CSU weiter kämpfen oder ähnlich wie die CDU den Bettvorleger für Merkel machen.
Kohl hat Barzel und Strauß gemeuchelt, Merkel dann kohl, wird endlich Zeit das endlich sie hingemeuchelt wird.
Eine normale Machtübergabe scheint in der CDU nicht möglich: Einer oder Eine muss nur den Mut haben, ist man dann erstmal an der Macht folgt das Parteivolk eh dem neuen Beherrscher.

Die SPD nimmt sich Punkte aus dem Koalitionsvertrag raus und bringt Schlagwortüberschriften als eigenen Masterplan.

[Norden]

http://www.tagesschau.de/inland/spd-...litik-103.html

Ob die SPD das nun beschließt interessiert doch keinen, weil ihnen nichts Neues eingefallen ist.

[SpiderFive]

Die SPD ist doch beleidigt, weil sie doch eigentlich für das TraTra und das Streiten zuständig ist ...
Daneben vergißt die SPD Funktionsriege das sie ziemlich weit von den wirklichen Befindlichkeiten ihrer Basis entfernt ist.


Und man sollte nicht vergessen dass die Merkel die Veröffentlichung des Masterplans verhindert hat, weil ihr da so en halber Punkt nicht gefallen hat, wobei viele Länder genau das machen ....
Sie hat also den Streit ausgelöst...
Und 2015 hat sie die meisten Europäer vor den Kopf gestoßen...

[Norden]

[Norden]

http://www.tagesschau.de/inland/spd-...treit-101.html

CDU/CSU haben erst einmal ihre Posten gerettet, zwar mit ollen Kamellen, aber wen kümmert das schon. Jetzt kippen sie den ganzen Müll der SPD vor die Tür. Unglaublich!

http://www.tagesschau.de/kommentar/asylstreit-127.html

Nur Verlierer stimmt nicht. Die AFD klopft sich auf die Schenkel. Ansonsten ein guter Kommentar.

[Norden]

http://www.tagesschau.de/ausland/asy...reich-101.html

Was will denn der Seehofer jetzt schon in Österreich? Hat der das schon alles insgeheim mit der SPD bekakelt? Sind die denn auf einmal für diese Internierungslager?

[Galaxisgerd]

Hat der das schon alles insgeheim mit der SPD bekakelt?

Die SPD wird allem zustimmen, Hauptsache, sie bleibt in der Regierung und kann so tun, als hätte sie Macht.

[Norden]

https://www.ndr.de/info/Unionskompro...dio420320.html

Das ist gut: Symbolpolitisches Stückwerk. :-) Tja, und man muss prüfen. Hat man? Sicher nicht. Warum ist nur von der Grenze nach Österreich die Rede? Deutschland hat ne lange Grenze mit zig Nachbarn.
Was gibt es für die SPD zu überlegen? Sie haben diese geplanten Lager dereinst Haftanstalten genannt. Gabriel hat damals Nein gesagt.

[SpiderFive]

Das sind keine Internierungslager ! Bitte keine Verharmlosung von wirklichen Internierungslagern !
Und geschlossen sind diese Transitzonen ja nur in die deutsche Richtung, kehrt machen können die immer ...
Das Ganze ist natürlich nur ein Anfang...

Es ist geradezu lächerlich wie man jetzt von Presse plötzlich die "armen Österreicher" beweint.

Im Prinzip müßten die ja schon verhindern dass die überhaupt nach Österreich reinkommen, wohlwollen d formuliert lassen die die ja nur durchlaufen will Frau Merkel freiwillig alle aufgenommen hat.
Die Österreicher haben sich doch schon vor 2 Jahren darauf vorbereitet das man in Deutschland nicht mehr so naiv die Hauptarbeit bei der Aufnahme für Europa übernimmt und so am Brenner bauliche Vorbereitungen getroffen.

Das Problem fängt aber schon bei Italien an, man hat nicht verhindert das die weiterziehen und man hätte die Außengrenzen wirklich schützt. Seit 25 Jahren schützt man die europäischen Außengrenzen nicht wie es erforderlich ist, was aber eine Grundbedingung für die Öffnung der Binnengrenzen war.

Die SPD muss sich hier entscheiden ob sie Politik für die deutsche Bevölkerung macht oder sich lieber daran erfreut naiven gefährlichen Wunschvorstellungen nachzugehen.

Die europäische Lösung kann jedenfalls nicht sein, alle Last für Deutschland .
Und falls Italien nicht registriert, dann ist das ein feindlicher Akt gegenüber den anderen Europäern und verstößt gegen geltendes Recht... Jedes Land dass die einfach durchmarschieren lässt schadet den anderen Ländern auf dem weiteren Weg.

Eins sollte aber auch noch kommen, wer keine Ausweispapiere dabei hat, der sollte gar nicht erst reingelassen werden.

[Norden]

http://www.tagesschau.de/kommentar/g...batte-119.html

Kein Wunder, dass immer mehr Menschen entnervt abwinken, wenn man über Politik reden will.

[Norden]

https://www.tagesschau.de/inland/kla...erung-101.html

Da kann man nur hoffen, dass Karlsruhe diese ungenierte Selbstbedienung beendet. CDU/CSU und SPD bekommen bei Wahlen immer weniger Stimmen und holen sich die Gelder einfach so mit einem Beschluss.

[SpiderFive]

Der Seehofer ist ja ein Fuchs, erwähnt ständig dass es gewisse Sachen gibt, die die Regierungschefs klären müssen

Seh ich den Stegner am frühen Morgen, die Stimmung in den Keller geht,
höre ich ihn dann auch, es gut ist, dass die nächste Brücke weit weg ist.

[Galaxisgerd]

Der Seehofer ist ja ein Fuchs, erwähnt ständig dass es gewisse Sachen gibt, die die Regierungschefs klären müssen

Na, das muss er ja auch; schließlich hat Merkel ihm ja den Schwarzen Peter zugeschoben. Er soll die Verträge aushandeln, die ihre Fehler seit 2015 wettmachen sollen, und wenn es nicht kappt, kann sie ihm die Schuld zuweisen, dass es leider so weitergehen muss wie bisher.
welt.de: Zurückweisung an der Grenze - Seehofer droht CDU mit Neuauflage des Asylstreits

Soll er es doch einfach endlich machen.
Die anderen Länder werden sich dann schon bewegen, nach dem Dominoprinzip. Und letztlich wird das Problem dann dorthin verlagert, wo es hingehört: An die EU-Außengrenzen.
Selbstverständlich müssen die EU-Grenzländer dann von allen anderen solidarisch in Sachen Grenzschutz mit Personal und Geld unterstützt werden. Das wäre dann aber endlich gut investiertes Geld.

[Knight Jim]

Geschieht dem Seehofer ganz recht. Hoffentlich sind bald die Wahlen in Bayern, damit er endlich in den Ruhestand übergehen kann.

[SpiderFive]

http://www.faz.net/aktuell/politik/i...-15678645.html

Erstaunlich bei alledem ist, dass die Politiker, die gerne vom Geist Europas sprechen, den Aufwand für überflüssig halten, der in den vergangenen Tagen getrieben wurde, um diesen Geist mit dem Alltag wieder zu versöhnen. Denn das ist der Kern des Problems: dass Europa Souveränität über etwas beansprucht, was im Verwaltungsalltag dann aber nicht funktioniert. In Deutschland gibt es vor allem im linken Spektrum Politiker, die diesen Missstand einfach dadurch beheben wollen, dass Deutschland die Verfahren, für die es nicht zuständig ist, an sich zieht oder auf ihnen sitzenbleibt. Wer ist da Nationalist, wer Europäer?

Das ist schon länger genau meine Meinung. ich würde noch ergänzen, es zeigt gerade Arroganz und bedenkliche Geringschätzigkeit gegenüber anderen EU Ländern.

Das Perverse ist ja das sie trotz der eindeutigen Zeichen für die deutsche Überforderung noch an dieser Hochmütigen Haltung festhalten. Das läßt dazu auch auf einen starken Hang zur Selbstzerstörung schließen.

[SpiderFive]

Den wahren Sexismus zeigt hier Frau Nahles, indem sie Seehofer vorwirft diesen Satz nur zu sagen weil Frau Merkel laut Geburtsurkunde weiblich ist.
Seehofer hätte dies auch so gesagt, wenn in der Geburtsurkunde von Angela Merkel männlich stehen würde. Das bedeutet eben Gleichberechtigung. Frauen genauso zu behandeln wie Männern, wenn es geboten ist.

22.58 Uhr: SPD-Chefin Andrea Nahles hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) sexistisches Verhalten im Asylstreit vorgeworfen. In einem Gespräch mit der „Süddeutschen Zeitung“ hatte Seehofer kurz vor Beilegung des Disputs über Merkel gesagt: „Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist.“


In einem Interview mit der „Welt am Sonntag“ sagte Nahles nun, dieser Satz von Seehofer sei „eine Unverschämtheit“. Typischerweise falle ein solcher Satz nur, „wenn es um eine Frau geht“, so Nahles. „Deswegen wäre der Satz mit Blick auf einen männlichen Kanzler nicht vorstellbar. Er funktioniert schlicht nur, wenn das 'diese Frau' mitschwingt.“