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Thema: Koalition

  1. #261
    Baumeister Avatar von Norden
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    Standard AW: Koalition

    https://www.tagesschau.de/inland/spd-koalition-101.html

    Was ist denn das für ein Blödsinn? Dient das zur Zeitgewinnung? Macht doch mal alle endlich klare Linie. Ist ja nicht mehr zu ertragen. :-(

  2. #262
    Alchimist Avatar von Galaxisgerd
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    Standard AW: Koalition

    Seehofer wurde vor ein paar Monaten auch von der SPD gescholten, dass er A.Merkel eine Frist setzt.
    Und jetzt setzt die SPD der CDU und damit A.Merkel eine Frist??
    Viele Grüße
    Galaxisgerd

  3. #263
    Gärtner
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    Standard AW: Koalition

    Die SPD weiß nicht mehr weiter...was dieser Fahrplan soll, wo eh nur die Sachen aus dem Koalitionsvertrag drin stehen, kann doch kein Außenstehender nachvollziehen. Man kann höchstens daraus ableiten, dass sie einfach nicht regieren können.

  4. #264
    Administrator Avatar von SpiderFive
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    Standard AW: Koalition

    https://www.verfassungsschutz.de/de/...s-radikalismus

    Die Verfassungsschutzbehörden unterscheiden zwischen „Extremismus“ und „Radikalismus“, obwohl beide Begriffe oft synonym gebraucht werden. Bei „Radikalismus“ handelt es sich zwar auch um eine überspitzte, zum Extremen neigende Denk- und Handlungsweise, die gesellschaftliche Probleme und Konflikte bereits „von der Wurzel (lat. radix) her“ anpacken will. Im Unterschied zum „Extremismus“ sollen jedoch weder der demokratische Verfassungsstaat noch die damit verbundenen Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung beseitigt werden. So sind z. B. Kapitalismuskritiker, die grundsätzliche Zweifel an der Struktur unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung äußern und sie von Grund auf verändern wollen, noch keine Extremisten. Radikale politische Auffassungen haben in unserer pluralistischen Gesellschaftsordnung ihren legitimen Platz. Auch wer seine radikalen Zielvorstellungen realisieren will, muss nicht befürchten, dass er vom Verfassungsschutz beobachtet wird, jedenfalls nicht, so lange er die Grundprinzipien unserer Verfassungsordnung anerkennt. Als extremistisch werden dagegen die Aktivitäten bezeichnet, die darauf abzielen, die Grundwerte der freiheitlichen Demokratie zu beseitigen.

    Will da noch jemand bestreiten das es solche radikalen Kräfte in der Politik gibt ?
    Man kann alle Leute einige Zeit zum Narren halten und einige Leute allezeit; aber alle Leute allezeit zum Narren halten kann man nicht. (Abraham Lincoln)



    Siedele lang und erfolgreich

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