Ergebnis 1 bis 16 von 16
  1. #1
    Priester Avatar von mattizwo
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    Standard Abbau unserer Grundrechte

    Das Anti-Terror-Paket: Grundrechtabbau im Eilverfahren

    Das dominierende Thema dieser Woche war das Anti-Terror-Paket der Bundesregierung. Am Montag kam es bei einer Sitzung im Innenausschuss zum umstrittenen Gesetzespaket zu einem Eklat. Die Abgeordneten der Opposition verließen unter Protest geschlossen den Raum, weil die Große Koalition entgegen parlamentarischer Standards keine unabhängigen Experten zur Anhörung lud, sondern die Chefs von Bundespolizei, Bundesamt für Verfassungsschutz und Bundeskriminalamt (BKA), deren Behörden durch das Gesetzespaket neue Befugnisse erhalten würden. Im Ausschuss bezeichneten die beiden unabhängigen Experten das Anti-Terror-Paket hingegen als verfassungswidrig.

    Diese Einschätzung wurde umso deutlicher nachdem die Große Koalition das Gesetzespaket am Mittwoch nochmal verschärfte. Unter anderem sollen nun bereits 14-Jährige überwacht werden können; Kinder und Jugendliche genossen bisher einen besonderen Schutz vor den Geheimdiensten. Zu den verfassungsrechtlichen Problemen, die das Gesetz bringen würde, kommen auch noch Millionenkosten für Wirtschaft und Verbraucher. So sollen allein die Kosten für die Identitätsfeststellung beim Kauf von Prepaidkarten 50 Millionen Euro pro Jahr betragen. All das für eine nutzlose Maßnahme, denn böse Buben können ihre Prepaidkarten unüberwacht im Europäischen Ausland kaufen, während der Otto-Normal-Verbraucher erfasst wird und dafür auch noch draufzahlt.

    Gegen allen Protest hat die Bundesregierung nun jedoch das Anti-Terror-Paket erfolgreich mit den Stimmen der Großen Koalition durch den Bundestag gewunken. Mit ihm werden ein Ausweiszwang bei Prepaidkarten und der Informationsaustausch zwischen Geheimdiensten ins Gesetz aufgenommen.

    Auch in Russland wird ein neues Anti-Terror-Gesetz verhandelt, das die dortige Vorratsdatenspeicherung auf drei Jahre erhöhen und den Behörden durch die Speicherung von Kommunikatonsinhalten und Backdoors in verschlüsselten Messenger-Apps Zugriff auf die Gespräche der Bürger geben soll.

    https://netzpolitik.org/index.php?wp...4a36&campId=78
    There's a whole lotsa people's talkin', but there's a mighty few people know. Es gibt 'nen Haufen Leute, die reden, aber nur wenige wissen Bescheid.

    Sonny Boy Williamson amerikanischer Bluesmusiker (ca. 1897 - 1965)

  2. #2
    Bannermacher Avatar von Galaxisgerd
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    Standard AW: Abbau unserer Grundrechte

    Deutsche Wirtschaftsnachrichten: Gefährliche EU-Richtlinie: Jeder kritische Bürger kann ein Terrorist sein

    Zitat:
    Am 5. Dezember wird sich der Ausschuss für Bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres des EU-Parlaments (LIBE) abschließend mit einer EU-Richtlinie beschäftigen, die geeignet ist, die bürgerlichen Freiheiten in der EU in bisher nicht bekannter Weise zu beschränken. Die Richtlinie ist nicht weit von den von der EU heftig kritisierten Anti-Terror-Gesetzen der Türkei entfernt.
    Viele Grüße
    Galaxisgerd

  3. #3
    Bannermacher Avatar von Galaxisgerd
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    Standard AW: Abbau unserer Grundrechte

    n-tv: CDU-Politiker fordern neues Gesetz - "Fake News" sollen Straftatbestand werden

    Zitate:
    Momentan schießen diverse Propaganda-Seiten wie Pilze aus dem Boden, und auch auf Facebook haben sogenannte "Fake News" Hochkonjunktur. Politiker sehen in der gezielten Desinformation eine Gefahr für die Stabilität des Staates...
    Aus Angst vor Medien-Manipulationen vor der Bundestagswahl fordern Unionspolitiker, entsprechende Falschinformationen strafrechtlich zu ahnden...
    SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann schloss das zumindest nicht aus: Im Kampf gegen "erfundene Nachrichten, Verschwörungstheorien, Hass und Hetze" werde die Koalition den rechtlichen Rahmen "konsequent ausschöpfen und bei Defiziten nachschärfen".
    Sensburg [CDU-Rechtspolitiker] schlug ... vor: "Zum anderen müssen wir überlegen, ob es eine Art "Prüfstelle" geben soll, die Propaganda-Seiten aufdeckt und kennzeichnet."
    ***
    In China gibt's ja die Internet-Zensur schon lange ... vielleicht kann man da Erfahrungen sammeln gehen!
    ***
    Kommentar dazu bei Tichys Einblick:
    Wir lassen uns die Freiheit nicht abkaufen. Wir lassen uns das Wort nicht verbieten. Wenn Sie in vielen Dingen anderer Meinung sind: Kämpfen Sie trotzdem mit. Denn es könnte morgen Ihre Meinung sein, die nicht mehr gefällt. Danke für die Unterstützung Vieler.
    Viele Grüße
    Galaxisgerd

  4. #4
    Administrator Avatar von SpiderFive
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    Standard AW: Abbau unserer Grundrechte

    Das Ganze ist eine Gratwanderung, es kommt nämlich darauf an, ob wirklich nur Lügennachrichten bekämpft werden.

    Dann sollte man Spammails auch hart bekämpfen und verfolgen.
    Man kann alle Leute einige Zeit zum Narren halten und einige Leute allezeit; aber alle Leute allezeit zum Narren halten kann man nicht. (Abraham Lincoln)



    Siedele lang und erfolgreich

  5. #5
    Bannermacher Avatar von Galaxisgerd
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    Standard AW: Abbau unserer Grundrechte

    Dazu müsste ein Wahrheitsministerium eingeführt werden.
    "1984", der Roman von Georg Orwell, lässt grüßen.

    Was ist Wahrheit und was ist Fake? Manchmal ist das nicht so einfach und klar festzustellen ... und wie schnell kann es gehen, dass eine Nachricht den "falschen Stempel" weg hat.

    Siehe auch hier:
    Die Achse des Guten (achgut.com): Wie die Groko dem Volk droht, vor dem sie sich fürchtet

    Zitate:
    Auf der Agenda der Regierung steht die Einrichtung einer „Prüfstelle“, die Hass und Beleidigung aufdecken soll. Es bestünde, so der Verteidigungsexperte der Union Henning Otte im Gespräch mit der „Rheinischen Post“, „Bedarf für eine Strafverschärfung“. Das ist starker Tobak, eine Kampfansage, die es in sich hat. Schließlich gibt es bisher, soweit wir wissen, kein Hassometer, mit dem sich exakt bestimmen ließe, wann eine Nachricht, ein Kommentar oder eine Meinungsäußerung als „Hass und Hetze“ (Zitat Oppermann) einzustufen sind.

    Vermutlich würden Sigmar Gabriel, Heiko Maas und Wolfgang Schäuble empört den Vorwurf von sich weisen, sie hätten Hass geschürt, indem sie Teile des Volkes als „Mob“, Pack“ und „eine Schande für Deutschland“ brandmarkten. Wenn dagegen, was hier und andernorts schon öfter Autoren getan haben, irgendjemand Zweifel an der Zurechnungsfähigkeit der Flüchtlingskanzlerin hegt, würde das in Zukunft aller Erfahrung nach als eine strafwürdige Beleidigung geahndet werden. Nach der Ansicht des CDU-Rechtspolitikers Patrick Süskind wäre das eine „gezielte Desinformation zur Destabilisierung des Staates“. In der DDR gab es dafür den Begriff des „republikschädigenden Verhaltens“.
    Geändert von Galaxisgerd (18.12.2016 um 21:02 Uhr) Grund: Ergänzung eingefügt (achgut.com)
    Viele Grüße
    Galaxisgerd

  6. #6
    Räuchermeister Avatar von merkel
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    Standard AW: Abbau unserer Grundrechte

    Zitat Zitat von SpiderFive Beitrag anzeigen
    Das Ganze ist eine Gratwanderung, es kommt nämlich darauf an, ob wirklich nur Lügennachrichten bekämpft werden.

    Dann sollte man Spammails auch hart bekämpfen und verfolgen.
    Eigentlich ist diese Betrachtungsweise das Pferd von hinten aufzäumen...
    Fake und Lügennachrichten sind nur dann erfolgreich, wenn der Empfänger den Betrug nicht merkt! Würde er das können,
    wären solche Infos nur Müll, jeder könnte das erkennen und entsprechend handeln.

    Das eigentliche Problem sind also nicht die Lügennachrichten, sondern der unfähige Empfänger. Das zu ändern ist eigentlich
    Aufgabe der Bildung (Schule). Doch hier zeigt sich die wahre staatliche Absicht: Dumme Bürger sind so leicht zu regieren.
    Dumme Bürger kaufen kaufen kaufen - auch wenn es gar keinen Mehrwert hat. Gut also auch für Wirtschaftswachstum.

    Momentan ändert sich das gerade - siehe Trump und AFD. Die nutzen die Möglichkeiten optimal und sehr erfolgreich! Und
    plötzlich bekommen die etablierten Parteien Angst. Da geht was in die Hose! Da verlieren sie Mandate und Macht.

    Merke: die AFD ist das Ergebnis jahrelangen Wirkens der etablierten Parteien. Jetzt bräuchten sie mündige Bürger, die sie
    jahrelang nicht gefördert haben.

    Die Demokratie ist momentan in einer ernsten Krise. Es funktioniert seit Jahren nicht mehr, dass gute neue Gedanken
    besprochen werden. Gute neue Gedanken sind Anlass für etablierte Parteien zu behaupten: "Ja, Du wirst irgendwann auch
    mal einsehen, dass Du noch was dazu lernen musst, bis Du so schlau bist wie wir."


    Beispiel gefällig? Bitte! Schon vor ca. 30 Jahren habe ich als Stellungnahme eines Bürgers zu Bebauungsplänen gefordert:
    Baut Leerrohre in die Strassen und an die Häuser, damit ihr später schnell Leitungen für Internet nachrüsten könnt.
    Geerntet habe ich nur staunende Augen.

    Internet funktioniert heute komplett ohne Regeln. Auf der einen Seite bedeutet das Freiheit. Aber leider macht totale Freiheit
    keinen Sinn und funktioniert auch nicht. Ich habe z.B. nicht die Freiheit, einen anderen abzumurksen. Wäre auch schlimm,
    wenn jeder diese Freiheit hätte! Daran merkt man: Es braucht Regeln und Normen. Fehlen diese, verhält sich jedes Mitglied
    einer Gruppe oder Gemeinschaft asozial. Denn: soziales Verhalten ist jenes Verhalten, wo sich jedes Individuum an die Regeln
    und Normen seiner Gruppe oder Gemeinschaft hält.

    Momentan wird diskutiert, ob Islam zu Deutschland passt oder nicht. Da gab es mal einen Bundespräsidenten, der das sagte.
    Aber darum geht es gar nicht! In Deutschland gibt es durch das Grundgesetz garantierte Religionsfreiheit. Jeder kann glauben,
    was er will. Aber: er muss sich and die (übergeordneten) Regeln des Grundgesetzes halten. Das ist der entscheidende Punkt.
    Christentum, wie wir es heute verstehen, ist ja nicht das Christentum aus dem Mittelalter (Stichpunkte: Hexenjagd, Kreuzzüge,
    Kirchenbann usw.), sondern das Christentum nach dem Zeitalter der Aufklärung. Dort wurde die Allmacht der Kirche beseitigt
    und zu dem gemacht, was sie heute ist. Sie darf noch moralisch wirken, aber NICHTS mehr tun.

    Dem Islam fehlt noch ein Zeitalter der Aufklärung, damit er Grundgesetz-kompatibel wird. Dort ist die Baustelle! Dort muss
    gehandelt werden!

    Bin mal gespannt, wie lange die Seehofer's und Petri's noch brauchen, bis sie das schnallen.
    Geändert von merkel (19.12.2016 um 16:57 Uhr) Grund: Fehler entdeckt

  7. #7
    Lanzenträger Avatar von trabbi
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    Standard AW: Abbau unserer Grundrechte

    trabbi
    Was ist Theorie, - Wenns klappen soll und es klappt nie
    Was ist Praxis, - Frag nicht so dumm, wenns klappt und Du weißt nicht warum

  8. #8
    Bannermacher Avatar von Galaxisgerd
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    Standard AW: Abbau unserer Grundrechte

    heise.de: Löschorgie droht: Bundestag beschließt Netzwerkdurchsetzungsgesetz

    Zitat:
    Der Bundestag hat am Freitag kurz vor der Sommerpause den Weg freigemacht für eine der am stärksten umstrittenen gesetzgeberischen Initiativen der vergangenen Monate. Mit der Mehrheit von CDU/CSU und SPD stimmte das Parlament für den Entwurf für ein Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das Facebook, Google, Twitter und Co. im Kampf gegen Hasskommentare und "Fake News" deutlich stärker in die Pflicht nimmt. Die Linke und eine Abgeordnete der Unionsfraktion votierten gegen das Vorhaben, die Grünen enthielten sich.
    Betroffene Plattformbetreiber müssen offensichtlich strafbare Inhalte innerhalb von 24 Stunden löschen. Andernfalls drohen Bußgelder bis zu 50 Millionen Euro. Kritiker sehen diese Auflagen als Kernproblem an, da damit im Zweifelsfall vorauseilend auch rechtmäßige Äußerungen entfernt würden und der Schaden für die Meinungsfreiheit so groß sei.

    ***

    Ich habe ja schon lange das Gefühl, dass wir wieder eine DDR werden.
    Viele Grüße
    Galaxisgerd

  9. #9
    Lanzenträger Avatar von trabbi
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    Standard AW: Abbau unserer Grundrechte

    denn lass doch die Finger von: Facebook, Google, Twitter und Co.

    manche Äusserungen Hier hören sich doch genauso an
    trabbi
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  10. #10
    Bannermacher Avatar von Galaxisgerd
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    Standard AW: Abbau unserer Grundrechte

    Ich bin ja gar nicht registriert dort.
    Das, was mir Sorgen macht, ist der Punkt, dass nun praktisch Facebook, Twitter und Co zu Meinungs-und Sittenwächtern ernannt wurden, da sie selbst entscheiden dürfen, welche Meinung ihnen genehm und welche es nicht ist. Einer gewissen Willkür ist nun offene Bahn gegeben worden und manch einer mag sich evtl. nicht mehr trauen, seine Meinung kundzutun, da er nicht weiß, ob diese der Facebook-Konzern noch durchgehen lässt. Selbstzensur also.
    Das Justizministerium ist fein raus, sie müssen nicht mehr selbst löschen und sind so gegen jede Kritik, evtl. Meinungen zu unterdrücken, gefeit.
    Viele Grüße
    Galaxisgerd

  11. #11
    Baumeister Avatar von Norden
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    Standard AW: Abbau unserer Grundrechte

    Und wo sollen all die Sittenwächter herkommen? Da müssten doch extra Hunderte neu eingestellt werden. Überhaupt nicht umsetzbar.

  12. #12
    Administrator Avatar von SpiderFive
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    Standard AW: Abbau unserer Grundrechte

    Anstatt an dem Grundrecht Meinungsfreiheit Fesseln zu legen, sollten sie lieber die Fesseln nehmen um das Grundrecht auf Sicherheit und das Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu sichern, gegen die die diese beiden Grundrechte gefährden/angreifen.
    Man kann alle Leute einige Zeit zum Narren halten und einige Leute allezeit; aber alle Leute allezeit zum Narren halten kann man nicht. (Abraham Lincoln)



    Siedele lang und erfolgreich

  13. #13
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    Standard AW: Abbau unserer Grundrechte

    Kommt so der Staats-Trojaner auf die Rechner der Bürger?
    Das Ministerium verschenkt USB-Sticks.

    Bundesministerium für Bildung und Forschung - Duale Berufsausbildung sichtbar gemacht (Broschüre mit USB-Stick)
    Viele Grüße
    Galaxisgerd

  14. #14
    Bannermacher Avatar von Galaxisgerd
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    Standard AW: Abbau unserer Grundrechte

    So etwas kann passieren, wenn man automatisiert bzw. outgesourct, wie in unserem schönen Netzwerkdurchsetzungsgesetz, Hasskommentare entfernen lässt:

    Focus: „Emre … du endgeiler Ficker“ - Dunja Hayali schlug Hasskommentator mit eigenen Waffen - Facebook löscht ihren Post

    Es kann auch die Falschen treffen ...
    (Oder doch nicht ... ? )
    Viele Grüße
    Galaxisgerd

  15. #15
    Bannermacher Avatar von Galaxisgerd
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    Standard AW: Abbau unserer Grundrechte

    Telepolis: Human Rights Watch kritisiert das deutsche NetzDG.
    Es sei "Einladung zur Zensur"

    Zitat:
    Damit ist es Human Rights Watch zufolge ein "gefährlicher Präzedenzfall für andere Regierungen, die sich umsehen, wie sie Unternehmen dazu zwingen können, Online-Äußerungen im Auftrag der Regierung zu zensieren." In diesem Zusammenhang wird unter anderem auf Russland, Venezuela, Kenia und Rodrigo Dutertes Philippinen verwiesen, wo man dem deutschen Gesetz unter expliziter Nennung des Vorbilds nacheifert.
    Viele Grüße
    Galaxisgerd

  16. #16
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    Standard AW: Abbau unserer Grundrechte

    Dank automatischer Sittenwächter:

    Berliner Morgenpost: Hassrede - Facebook entfernt Teile von US-Unabhängigkeitserklärung
    Viele Grüße
    Galaxisgerd

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