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    Räuchermeister Avatar von merkel
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    Standard AW: Abbau unserer Grundrechte

    Julia Reda hat ja wacker gekämpft im Parlament. Trotzdem soltle man nicht mehr Piraten wähelen. Warum? https://www.youtube.com/watch?v=q2qS56P-7kA
    Interessant auch, wie es dem Abgeordneten Caspary (CDU) ging, als er erneut versuchte, unwahre Dinge zu bekräftigen. Das findet man hier: https://www.youtube.com/watch?v=H202eJv28Dk. Sowas kennt man sonst nur von der AFD. man hat das mikro abgeklemmt...
    Warum kommt sowas nicht in unseren Fensehnachrichten? Haben wir etwa ein Staatsfernsehen?

  2. #22
    Räuchermeister Avatar von merkel
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    Standard AW: Abbau unserer Grundrechte

    Wenn es da noch einige gibt, die glauben, dass in Deutschland keine Uploadfilter nötig werden - hier eine kompetente Meinung von Herrn Öttinger: https://twitter.com/Senficon/status/1111544860249600000

    Allerdings ist das nicht eindeutig - sagt er doch auch: https://twitter.com/midnight_myth/st...45981387108352
    Ist wohl etwas verwirrt und überlastet der Gute. Wir Baden-Württemberger waren mal froh über seine Beförderung.

  3. #23
    Brückenarchitekt Avatar von Galaxisgerd
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    Standard AW: Abbau unserer Grundrechte

    heise.de: EU-Urheberrechtsreform endgültig beschlossen: EU-Rat lässt Upload-Filter passieren

    Zitat:
    Finnland, Italien, Luxemburg, Polen, die Niederlande und Schweden stimmten bei der Sitzung des Rats für Landwirtschaft und Fischerei gegen den Richtlinienentwurf...
    Die Bundesregierung einigte sich in letzter Minute darauf, für die Reform zu stimmen und zugleich eine lange Protokollerklärung Deutschlands abzugeben.

    Die Protokollerklärung besagt u.a., dass Deutschland auf Uploadfilter verzichten will - aber niemand kann erklären, wie dieser nationale Alleingang bei einem internationalen Netz, eben dem Internet, funktionieren soll. Rechtlich bindend ist die Protokollnotiz auch nicht - mit anderen Worten, sie ist nicht das Papier wert, auf dem sie gedruckt ist.
    Veräppeln können wir uns eigentlich allein - anscheinend kann die Regierung aber gar nicht mehr anders...

    Im Übrigen stimmt es nicht, dass sich, wie oben zitiert, die Bundesregierung in letzter Minute darauf einigte, für die Reform zu stimmen - es stand doch von vornherein fest, dass dafür gestimmt wird, auch wenn sich das gesamte Volk auf den Kopf gestellt hätte.
    Geändert von Galaxisgerd (15.04.2019 um 20:51 Uhr)
    Viele Grüße
    Galaxisgerd

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