Was scherrt es uns, dass ein politiker mit lobbyisten zusammen arbeitet, das ist das aller aller normalste was es gibt. von nichts kommt nichts!
Im grunde sollten in einer demokratie politiker verpflichtet werden ihre anzüge als werbefläche zur verfügung stellen, damit wir wissen woran wir sind und nicht irgendwelche kapriolenschlagen um zu tun als ob sie -ja ... im luftleeren raum stehen.

Wie ist es aber mit der EU? Die innenminster der EU-staaten haben zugestimmt, das die USA unsere Flugdaten so ca. 15 Jahre speichern darf. Wie ist das möglich? Deutschland muss doch da ein "veto" einlegen!! Für mich ist es vollkommen unverständlich, einer fremden instanz zu der man keinerlei rechtlichen zugriff hat etwas zu erlauben, was in der BRD verboten ist. Das geht doch nicht. Der innenminister muss für seine enthaltung gehen! Wir sind dagegen das unsere daten 15 Jahre gelagert werden, bei uns steht es unter strafe das unsere Daten 15 Monate gelagert werden. Die deutsche regierung ist dafür da uns zu schützen, wir sehen uns geschützt indem unsere daten 1/2 Jahr lang gelagert werden dürfen. Auf diesen schutz legen wir wert, und der inneminister vertritt nicht unsere überzeugung und unsere gesetze.